Normalzustand Rot

…bestimmt unter anderem Wolfgang Schäuble. Wäre das nicht Missstand genug, dass es Leute gibt, die aufgrund ihrer Machtposition den – zu bekämpfenden – Feind nach ihren Vorstellungen definieren, so müsste man gegen die einzelne Person gar nicht so viel einzuwenden haben, als dass sie eben die Person ist, als Innenminister, die eben diese Sache erledigt. Nun sehen es aber ein paar Studenten in Karlsruhe anders: Nicht der ist Terrorist, der es laut Schäubles Definition ist, sondern Schäuble selbst ist einer. So viel haben nämlich Karlsruher Studenten¹ gelernt:

Ein Terrorist muss nicht zwingend einen langen Bart oder einen Sprengstoffgürtel um die Taille haben.

steht auf einem der Flugblätter, das zum Protest gegen einen Vortrag von diesem Terroristen an der Karlsruher Uni aufruft. Als Grund, warum dieser unbärtige Mann Terrorist ist, muss auf dem Flugblatt ein Zitat von Burkhard Hirsch aus der SZ vom 4. April 07 herhalten:

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will die Rechtsordnung dieses Landes verteidigen, indem er sie abschafft.

Da wäre doch ein mal die Frage angebracht, was das überhaupt für eine Rechtsordnung ist, die Schäuble und die Studenten² für so verteidigungswert halten. Im Anliegen, dass diese verteidigt gehört, scheinen sie sich wohl einig zu sein.

Direkt darunter ein zweites Zitat:

„Ich habe ,Bild‘ und die Kanzlerin auf meiner Seite“, sagt Schäuble. Das reiche.
- Spiegel 29/2007 S. 26

Wenn das so ist, dass er trotz seines angeblichen Vorhabens der „Abschaffung der Rechtsordnung“ „Bild“ – das deutsche Massenblatt überhaupt – und die Kanzlerin höchstpersönlich hinter sich hat, dann wäre es tatsächlich interessant, was diese Rechtsordnung ist, die alle zum „abschaffen“ schön finden. Immerhin hat man das demokratische Wahlvolk hinter sich. Leider erfährt man in diesem Flugblatt nichts weiter darüber.

In einem anderen Flugblatt steht dazu etwas mehr:

In einer Zeit, in der der Kapitalismus kriselt, dient der Ausbau des Staates zu einem autoritären Polizei- und Überwachungsstaat den Herrschenden als effektive Waffe zur präventiven Aufstandsbekämpfung. Wenn Jede/R immer und überall von Videokameras überwacht und von PolizistInnen kontrolliert wird, jedes politisches Engagement erfasst und in polizeilichen Datenbanken gesammelt wird und die Anmeldung und Durchführung einer Demonstration zu hohen Strafen oder Berufsverboten führen kann, wächst bei vielen die Angst gesellschaftliche Missstände zu thematisieren und sich ihnen zu widersetzen. Der Staat versucht gezielt seine KritikerInnen einzuschüchtern.

Etwas merkwürdig klingt dieses „dient“. Und was bedeutet „Ausbau des Staates“? Das klingt so als wäre der Staat erst mal ein neutrales Ding, das auf gar nichts anderes warte, als dass man sich an ihm bedient und aus ihm einen Polizei- und Überwachungsstaat macht. Als wäre das der Staat nicht schon als solcher, welcher ja ohne Polizei und Überwachung, die erst ein mal seiner Existenz dienen, gar nicht funktionieren würde. Dann aber ist die Gewalt immer ein Mittel des Staates³ seine Zwecke durchzusetzen. Das ist nicht nur in einem „kriselnden“ Kapitalismus so, sondern zu jeder Zeit. Der Staat stellt erst mal Gesetze auf, nach denen die Leute hier zu leben haben. Allein das beinhaltet schon Gewalt: Da gilt Eigentum, da gilt, dass man arbeiten gehen muss, wenn man essen will. Dazu brauch es keine zusätzliche – „in Aktion tretende“ – Gewalt, das machen die Leute meist auch so. Das zeugt jedoch nicht von einer Abwesenheit der Staatsgewalt und der Polizei, es ist das genaue Gegenteil. Die Menschen wissen, dass es eine Staatsgewalt gibt, die sie bestraft, wenn sie sich auf dem Supermarkt 10 Äpfel klauen. Die Staatsgewalt ist so sehr präsent, dass die alleinige Kenntnis von ihr reicht, dass man das tut, was man tun soll bzw. nicht das, was man nicht darf. Das heißt nicht, dass es die Staatsgewalt nicht in Aktion gäbe. Nur scheinen manche Leute erst dann den „Polizeistaat“ entdeckt zu haben. Das ist merkwürdig.
Dass der Staat gezielt versucht „seine KritikerInnen einzuschüchtern“, scheint hier auch ein merkwürdiger Skandal für die Studenten zu sein. Was auch sonst. Es kommt so rüber, als ginge es jetzt einem noch um Meinungsfreiheit, man dürfe nicht mal die Missstände kritisieren – Unterdrückung. Nun ist es das eben genau nicht. Diese Missstände soll es weiterhin geben – darum geht es. Deshalb sollte sich Kritik auch primär an diesen Missständen orientieren. Denn dass diese Missstände⁴, falls sie auf Widerstand stoßen, mit Unterdrückung fortgesetzt werden, müsste sich von selbst verstehen. Diese ist aber sicherlich nicht der Zweck. Diese Unterscheidung ist nicht einfach nur Klugscheißerei oder sonst was, sondern ein notwendiger Hinweis, wenn man betrachtet, was am Anfang des Flugblatts steht⁵:

In den letzten Jahren sind in der BRD eine Vielzahl von Gesetzen verabschiedet worden, die die Freiheit des Einzelnen immer stärker einschränken und diverse Grundrechte de facto abschaffen.

Auf diese Grundrechte soll es einem ankommen. Parallel dazu lässt sich noch ein sozialer Abbau erkennen. Der Gegenstand der Kritik sind hier nicht die Missstände, die es hier grundsätzlich gibt, sondern eben, wenn sich die ganze Scheiße nur noch verschlimmert. Wenn man es sich vornimmt die Grundrechte zu verteidigen – gegen ihre Abschaffung, dann will man sich wirklich nur gegen die repressive Politik stellen, statt ihre Ziele und Zwecke zu bekämpfen. Unterstellt wird wohl, dass man mit diesen Grundrechten einfach besser fährt. Wo man doch durch diese Tour immer wieder bei den Missständen ankommt, die einen im Kapitalismus immer begleiten.

Dass Schäuble für sie jedoch auch nicht die Personifikation des Teufels auf Erden ist, wollen sie zeigen:

Für uns stellt Wolfgang Schäuble eine passende Symbolfigur für die Innere Aufrüstung dar, auch wenn uns dabei klar ist, dass es im Grunde genommen egal ist ob der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, Otto Schilly oder Donald Duck heißt und Besitzer welchen Parteibuchs er ist.

So richtig es auch ist, darauf zu verweisen, dass es wohl nicht an der Person liegen kann, sondern wohl eher an der Aufgabe dieses Amtes, für was sie zu sorgen hat, um so mehr bleiben sie einem hier das treffende Argument schuldig. Durch Comic-Figuren wie Donald Duck entziehen sie ja gerade durch solche Beispiele dem Amt irgendeine politische Bestimmung. Es wird einfach vom Inhalt abstrahiert. Der alleinige Verweis, diese Figuren würden symbolisch für innere Aufrüstung stehen, reicht eben nicht aus, um Leuten klar zu machen, dass es keinen anderen Innenminister brauch.

Es brauch eher sowas:

Zum Schluss

Ein paar andere antworteten übrigens so:

„Anschlag“ (Ingo Wellenreuther) auf CDU-Büro

Gewalt hin oder her, der Karlsruher Stadtrat weiß bescheid:

diese Extremisten glauben, politische Auseinandersetzungen mit Gewalt lösen zu können.

Die Studenten wussten übrigens auf der Protestkundgebung auch bescheid –, dass der Schäuble-Vortrag durch ein Großaufgebot der Polizei geschützt werden musste. Und mit oder ohne Gewalt wurden eben unliebsame Studenten vom Platz verwiesen. Soll der Stadtrat doch in Zukunft so etwas auch mal ohne Gewalt und Polizei lösen statt sich irgendetwas vorzumachen.

Hier macht sich aber gerade jemand noch mal Sorgen, dass gewaltbereite Autonome solche Proteste, welche er eigentlich begrüßen würde, organisieren. Er will lieber, dass demokratische Parteien solche Proteste organisieren und die Sache der Gewalt ihrer Polizei überlassen. Schon seltsam allerdings, dass Demokraten jetzt protestieren sollen, wobei diese ja nicht mal wirklich einen Grund dazu haben, sondern sie je nach Situation doch auch mal unverfassungswidrig von den Notstandsgesetzen Gebrauch machen würden. Eine Demokratie jedenfalls, mit all ihren Missständen und ihrer notwendigen Notstandsgesetzen, sollte man sich als Linker nicht zum Auftrag machen, diese zu verteidigen.

1. Unter einem Flugblatt steht als Gruppenname „Autonome Studierende Karlsruhe“. Von wem genau die Flugblätter immer sind, die mir vorliegen, kann ich nicht sagen. Mir geht es aber auch hier nicht darum irgendeine Gruppe jetzt zu diffamieren, sondern die verschiedenen Motive, den Vortrag von Schäuble zu verhindern, zu hinterfragen bzw. zu kritisieren. Ich nehme mir dabei jetzt auch nicht die Stellung einer einzigen Gruppe zum Gegenstand, sondern versuche durch bestimmte Abschnitte in den jeweiligen Flugblättern zu erklären, was ich für verkehrt halte. [zurück]
2. Da auf dem Flugblatt, auf welchem sonst nicht sehr viel steht, das eine Zitat gewählt wird, schließe ich darauf, dass sich die Studenten da mit Burkhard Hirsch auch einig sind. Einig aber auch mit Schäuble, weil sie es ja wohl auch teilen die Rechtsordnung verteidigen zu müssen. [zurück]
3. Und welcher Politiker sich jetzt am Staat „bedient“, ist auch egal, weil dies erst mal nichts an der Struktur des Staates etwas ändert bzw. an den Zwecken, die der Staat hat. [zurück]
4. Mit Missstand würde ich jetzt unterstellen wollen, dass die kapitalistische Nutzung der Leute gemeint ist. [zurück]
5. Das Problem ist eben nicht die Unterdrückung. [zurück]