Archiv für Mai 2009

„Die wehrhafte Demokratie darf auf keinem Auge blind sein“


Kristina Köhler (CDU) zu den 1. Mai Krawallen in Berlin

Diese Menschen, sie mögen unser Land hassen und sie mögen unsere Gesellschaft verachten und sie mögen immer noch an ihre gewig-gestrigen und menschenverachtenden Ideologien glauben, aber lassen sie uns heute den Extremisten und zwar jeglicher Couleur in aller Deutlichkeit sagen: Sie werden ihren Kampf gegen unsere Demokratie nicht gewinnen. […] Die wehrhafte Demokratie darf auf keinem Auge blind sein.

Sie vermisst Argumente seitens des 1. Mai Bündnisses, bei dem auch die Gruppe „Bildungsblockaden einreißen“ mitgemacht hatte. Bei denen erinnert sie daran, dass das die waren, die eine „angebliche“ (!) Schüler-Demonstration veranstalteten und dabei aber eine Ausstellung der Humboldt-Universität verunstalteten. Damit ist auch schon gesagt: Eine Demonstration, um irgendetwas zum Ausdruck zu bringen, war das nicht. Mit dem Verweis, dass solche Leute wenig mit einer anständigen Demokratie zu tun haben, sie auch gefährden, ist das ihr bestes Argument gegen solche Bündnisse. Ein Argument, das nichts zur Ordnung beiträgt, ist keins. Ihre Argumente haben dann natürlich die Form von verstärkten Polizeieinsätzen, die die Demokratie vor solchen Linksextremisten schützt. Und die Argumente überzeugen. Schließlich werden die Extremisten ihren Kampf gegen die Demokratie ja nicht gewinnen, währenddessen es in Kreuzberg aber schon No-Go Areas für Demokraten gibt. Wäre gut, wenn es das überall gäbe, schließlich weiß man ja, was die demokratische Herrschaft täglich mit den Leuten anstellt, sie mit Hartz-IV und sonstigen Armutsgesetzen leben lässt oder diese Ordnung am Hindukusch verteidigt.

Die Gewalttaten am 1. Mai waren keine Überraschung – sie waren angekündigt.

Schlimme Gewalttaten müssen das sein. Schade, dass die noch nicht so ausgerüstet und organisiert wie diese Typen sind.

„Die Internationale, ein wunderschönes Lied“ (CDU)

Am 1. Mai – dem Tag der Arbeit – erklang aus dem Glockenturm des Karlsruher Rathauses die Melodie der „Internationalen“. Der JU-Kreisvorsitzende Andreas Reifsteck findet es zwar „äußerst befremdlich“, dass „dieses sozialistische Kampflied, das die Staatshymne der untergegangenen Sowjetunion war und von den kommunistischen Parteien in Deutschland wie auch weltweit übernommen wurde“ auf dem ganzen Marktplatz ertönt, für mich aber sehr unterhaltsam. Nur schade, dass ich es verpasst habe. Für Ostdeutsche mag das Lied zwar laut Herrn Reifsteck wie Hohn klingen, so klingt das Deutschlandlied in meinen Ohren aber auch.

Wer meint aber etwas verpasst zu haben und mit seinem Arbeiterchor nicht die Gelegenheit genutzt zu haben die „Internationale“ anzustimmen, der ist zu beruhigen. Denn dieses Lied erklingt jeden 1. Mai auf dem Karlsruher Marktplatz. Desweiteren versichert Oberbürgermeister Heinz Fenrich (CDU), dass die „Internationale“ auch weiterhin gespielt werden wird, schließlich sei dies Tradition. Ein wahrer Mann des Volkes!

Zitate und Infos von KA-News

Freerk Huisken: Sechs Thesen über Demokratie und Faschismus und ein Schluss (Thesen von der Podiumsveranstaltung vom 30.04.09 in Hannover)