Archiv der Kategorie 'Staatskritik'

Gerechtigkeit. Vortrag von Rolf Röhrig.

In dem Protokoll eines jour Fixes des GegenStandpunkt aus München wird nach einer korrekten Auflösung des Wunsches nach Gerechtigkeit gefragt. Dort wird auf ein Kapitel des Polenbuches verwiesen. Wenn ich das Kapitel noch mal gescheit eingescannt bekomme (hat bisher noch nicht so gut geklappt und schaue, ob ich es noch besser hinbekomme), stelle ich das noch hier online.

Zufällig bin ich aber gerade auch auf einen älteren Vortrag von Rolf Röhrig gestoßen, der sich auch dem Thema Gerechtigkeit widmet. Ein Teil des Vortrags sogar ganz grundsätzlich: Das Prinzip Gerechtigkeit: Idealisierung der Herrschaft des Rechts – Gleichbehandlung von Gegensätzen als allseitige Zuträglichkeit. Titel des ganzen Vortrages lautete: Die Klassengesellschaft renoviert ihre Rechtfertigungslügen: Gerechtigkeit heute, 13.05.04, Bremen.

Freerk Huisken zu Meinungsfreiheit

Im September 09 gab es in Bremen eine Podiumsdiskussion zum Thema „Meinungsfreit in der politischen Bildung“ von der Georg-Elser-Initiative Bremen e.V. Einen Mitschnitt gab es soweit ich weiß nicht von der Veranstaltung, zufällig bin ich aber gerade auf seinen dort veröffentlichten Beitrag (als PDF) gestoßen, auf den bisher noch nicht hingewiesen wurde: (mehr…)

Einheit ohne Klarheit

(Text nochmals am 4.11. geändert, um ein paar krititische Anmerkungen zu Bündnissen überhaupt ergänzt)

Im September gab es in Stuttgart eine symphatische Antiwahl-Kampagne, bei der neben einigen Aktionen auch inhaltliche Veranstaltungen stattgefunden haben, mit denen man sich Klarheit darüber verschaffen wollte, was es mit Wahlen, Demokratie und dem ganzen Scheiß eigtl. auf sich hat. Da gab es zum einen von Theo Wentzke einen Vortrag über das Thema Wahlen und zum anderen von Freerk Huisken einen Vortrag zu Demokratie als Herrschaftsform des Kapitalismus (beide Vorträge kann man sich hier anhören und runterladen). Abgeschlossen wurde diese Debatte anlässlich der Bundestagswahlen mit einer Podiumsdiskussion mit dem Titel „Die LINKE wählen – eine geeignete Alternative?“, bei der am Podium auch ein Mitglied der Linkspartei (Daniel Behrens1) und eine Dame (Ariane Raad), die auf der offenen Liste für die Linkspartei kandidierte, saßen, sowie auch mehrere andere linke Gruppen2 und Personen aus dem Publikum, die sich an der Debatte beteiligten.
Auf der Podiumsveranstaltung dort wurde ein Diskussionspapier verbreitet, das von „antikapitalistischen Linken aus verschiedenen Organisierungen in Stuttgart“ stammt, auch dem Umfeld der Revolutionären Aktion Stuttgart3, auf die da irgendwo verwiesen wird, zuzurechnen ist, die Ariane Raad bei ihrer Kandidatur unterstützten. Anhand des Papiers will ich ein paar Dinge an der RAS kritisieren4: (mehr…)

Anarchie – das Ideal schlechthin

Der Anarchistische Kongress in Berlin wurde verboten. Die B.Z. erklärte auch, dass es nicht sein kann, dass man einen Kongress veranstaltet, der sich um die Vorstellung einer „Gesellschaft ohne Regeln“ dreht. Genau das wäre unter Anarchismus aber nicht zu verstehen, meint die Anarchistisch-Syndikalistische Jugend Duisburg in ihrer Erklärung:

Die Dummheit hat wieder einmal gesiegt. Dabei hätten gerade die BZ Redakteure es nötig gehabt zu lernen, dass sie Anarchie mit Anomie verwechseln, der Abwesenheit jeglicher Regeln und Ordnung. Anarchie hingegen ist die Utopie einer herrschaftslosen Gesellschaft, in der die Menschen in Freiheit und Solidarität zusammenleben und ihre Angelegenheiten basisdemokratisch, ohne Chef oder Führer, regeln. Mit Chaos und Gewalt hat das wenig zu tun.

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Wer alles Terrorist sein darf…

…bestimmt unter anderem Wolfgang Schäuble. Wäre das nicht Missstand genug, dass es Leute gibt, die aufgrund ihrer Machtposition den – zu bekämpfenden – Feind nach ihren Vorstellungen definieren, so müsste man gegen die einzelne Person gar nicht so viel einzuwenden haben, als dass sie eben die Person ist, als Innenminister, die eben diese Sache erledigt. Nun sehen es aber ein paar Studenten in Karlsruhe anders: Nicht der ist Terrorist, der es laut Schäubles Definition ist, sondern Schäuble selbst ist einer. So viel haben nämlich Karlsruher Studenten1 gelernt:

Ein Terrorist muss nicht zwingend einen langen Bart oder einen Sprengstoffgürtel um die Taille haben.

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14.01.09 | Karlsruhe | Der Staat will die Banken retten – warum?

Die AG Soziale Kämpfe lädt Dr. Theo Wentzke vom GegenStandpunkt zu folgender Veranstaltung ein:

Der Staat will die Banken retten – warum?

Jetzt, wo das Finanzsystem zusammenkracht, manche Bank bankrott ist und sich Geldvermögen im Billionen-Dollar-Bereich in Luft auflösen, ist der Staat als Retter gefordert. Politiker und Meinungsmacher von rechts bis links finden das „neoliberale Dogma“ blamiert, demzufolge sich die Märkte selbst regulieren. Nur das „kraftvolle Handeln der politischen Macht“ könne die Katastrophe noch bremsen. Allerdings ist die Auffassung, der Staat habe sich bisher aus dem Finanzsektor herausgehalten, verkehrt, weil der Staat in diesem Sektor und seinem Treiben immer schon drinsteckt und ihn kontrolliert. Der Staat macht die ganze Gesellschaft von der Macht des Geldes abhängig und stattet so die Banken mit der Macht aus, mit der sie das ganze wirtschaftliche Leben zum Mittel ihrer Profite und ihres Wachstums machen dürfen. Der Staat rettet, wenn er das Finanzsystem rettet, sein Geschöpf und damit die „Marktwirtschaft“, also den Kapitalismus.

Rechte wie Linke reden von einer „größeren Rolle der Politik in der Wirtschaft“. Die Rechten im Ton der Warnung: Da drohe die Rückkehr des Sozialismus. Zu viel Staatseinfluss werde die Kräfte des Marktes schwächen. Linke Wortmeldungen begrüßen eine stärkere politische Kontrolle über die (Finanz )Wirtschaft als einen Schritt zum Sozialismus, den sie sich schon früher gewünscht hätten. Wissen beide Parteien überhaupt, wovon sie reden? Liegt denn nicht auf der Hand, wofür die „größere Rolle des Staates“ da zum Einsatz kommt? Für die Rettung des Finanzkapitals! Es geht um den Erhalt der Geldvermögen, ums Funktionieren der Banken und um die darauf gegründete Geldmacht Deutschlands, die im Gegensatz zur Geldmacht der anderen Nationen steht. Rettung des Finanzsystems, staatliche Eingriffe und Regulierung – das
alles tut die Regierung, damit es so weitergehen kann wie vor der Finanzkrise.

Es gibt eine Menge zu erklären an dem Wahnsinn, dem der Normalmensch als Zaungast beiwohnt, für den er als mitdenkender Staatsbürger in Anspruch genommen wird und wobei er als Lohnabhängiger für die Bewältigung der Wirtschaftskrise eingeplant ist:

Was hat der Staat von den Banken, dass er sie – koste, was es wolle – retten will? Was soll denn wieder funktionieren? Der Staat soll versagt haben bei der Kontrolle der Banken, ihnen viel zu viel Freiheit gelassen, jetzt kümmere er sich – endlich – wieder darum. Stimmt das? Was ist das Verhältnis von politischer Macht und privatem Finanzgeschäft?

Wann: Mittwoch, 14. Januar, 19 Uhr
Ort: Karlsruhe, Planwirtschaft, Werderstraße 28
Referent: Dr. Theo Wentzke (GegenStandpunkt)
Veranstalter: AG Soziale Kämpfe

Wie wäre es mit Krawallen in Deutschland?

Polizist erschießt gesuchten Mann in Brandenburg. Aber keine Angst, in Deutschland starten deshalb keine Riots wie in Griechenland. Da sind sich einige Leser bei Indymedia einig.

bevor ich nicht weiß was der verbrochen hat bewerte ich das nicht.

Manchmal darf der Staat halt den Menschen doch mal Gewalt antun.

Jour Fixe in Karlsruhe, 04.12.08, Krise und Staatskritik

Die AG Soziale Kämpfe lädt zur Diskussion ein:

2. Jour Fixe: Krise und Staatskritik:
„Der Neoliberalismus ist gescheitert. Verspricht der Keynesianismus
Lösungen?“

Donnerstag, 04.12.2008, 20.00 Uhr, Planwirtschaft (mehr…)