Archiv der Kategorie 'Überwachung'

Wer alles Terrorist sein darf…

…bestimmt unter anderem Wolfgang Schäuble. Wäre das nicht Missstand genug, dass es Leute gibt, die aufgrund ihrer Machtposition den – zu bekämpfenden – Feind nach ihren Vorstellungen definieren, so müsste man gegen die einzelne Person gar nicht so viel einzuwenden haben, als dass sie eben die Person ist, als Innenminister, die eben diese Sache erledigt. Nun sehen es aber ein paar Studenten in Karlsruhe anders: Nicht der ist Terrorist, der es laut Schäubles Definition ist, sondern Schäuble selbst ist einer. So viel haben nämlich Karlsruher Studenten1 gelernt:

Ein Terrorist muss nicht zwingend einen langen Bart oder einen Sprengstoffgürtel um die Taille haben.

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Schäuble versteht den Staat besser als seine Gegner

Wer behauptet, daß man die Freiheitsrechte gegen den Staat verteidigen muß, hat ein falsches Grundverständnis vom Verfassungsstaat.

Allerdings entscheidet sich Schäuble für den Staat und die Abschaffung der Freiheitsrechte hat die Demokratie in diesem Fall nötig, um den Staat aufrecht zu erhalten. Daran, an der Existenz des Staates, haben die meisten Überwachungsgegner auch ein Interesse, sie wollen den wahren Verfassungstaat, den besseren Staat und die funktionierende Demokratie. Folglich wollen sie die bessere Herrschaft. Mit Staatskritik, einer marxistischen Analyse und der Kritik an der bürgerlichen Rechtsform allgemein haben die Überwachungegner nichts gemein.
Warum aber gerade der Rechtsstaat das Problem ist, das erfahrt ihr unter anderem in diesem Text der Jungen Linken.

Fortsetzung zu Lidl

Zwei Artikel auf meinem Blog haben sich jetzt mit der Lidl Aktion am Dienstagnachmittag beschäftigt. Dabei kam es zu Kommentaren von vermeintlichen Lidl Mitarbeitern, die erklären wollten, warum sie zufrieden mit der Geschäftsleitung sind. Der letzte Artikel hat die „positiven“ Dinge bei Lidl mal oberflächlich kommentiert. Wie klug so eine Aktion ist, überlasse ich erst mal jedem selbst zu beurteilen. Zum anderen gibt es ja auch Leute, die unzufrieden sind. Das ist erst mal ein ausreichendes Argument gegen diese Aktion.
Viel eher will ich mich jetzt damit beschäftigen, wie diese Leute zu diesem Irrglauben kommen, zufrieden zu sein. Ein Argument war, dass es bei anderen Filialen ja auch nicht besser ausschaut, gar noch schlimmer. Dass das nicht als Argument taugt, dass es einem folglich gut geht, muss an dieser Stelle nicht weiter ausformuliert werden. Dieses „zufriedene“ Bewusstsein ist eine Folge der Ideologie bzw. der (falschern) Auffassung, wenn es meinem Chef gut geht/besser geht, dann wird es mir folglich auch besser gehen. Das entnimmt man daraus, dass die Angestellten zwar von dieser „Bespitzelung“ wissen, aber es nicht als wirklich „schlimm“ empfinden. Warum nicht? (mehr…)

Die Botschaft der Lidl-Mitarbeiter

Auf der Homepage der zufriedenen Angestellten bei Lidl, findet sich eine „Botschaft“, die sie auf ihren Aktionen vermitteln wollen. Schauen wir uns das mal an:

Seid ihr es auch satt, euch immer wieder und wieder für euren Arbeitgeber rechtfertigen zu müssen?

Wer verlangt denn, dass man sich für seinen Arbeitgeber rechtfertigt? Es müsste doch eher noch umgekehrt sein, dass der Arbeitgeber sich für die „Bespitzelung“ rechtfertigen müsste. Das haben doch nicht die Angestellten zu verantworten. Wie kommt man denn überhaupt auf so eine Idee? (mehr…)

Erfreuliches von der KVV

Sehr geehrter Herr XXX,

mittlerweile hat der Karlsruher Verkehrsbund fast 70.000 Kunden, die mit einer ScoolCard die Bahnen und Busse des Verbundes nutzen. Ab dem neuen Schuljahr 2008/2009 bieten wir die ScoolCard im handlichen Scheckkartenformat in Form einer Kunststoff-Karte mit Lichtbild an. Das erleichtert den ScoolCard-Besitzern die Nutzung der Karte, fällt doch das Umstecken des entsprechenden Papierabschnitts zu jedem Monatswechsel einfach weg. Unsere Fahrkartenprüfer können diese neue ScoolCard zudem schneller und zuverlässiger auf ihre Gültigkeit untersuchen. Das erschwert den Missbrauch der Kunststoff-Karte, so dass wir Ihnen bei Verlust der ScoolCard künftig problemlos eine Ersatzkarte ausstellen können. […]

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Die Angestellten bei Lidl arbeiten gerne

Karlsruhe – Auf dem Stephanplatz in Karlsruhe versammelten sich am Dienstagnachmittag knapp 500 Beschäftigte von Lidl aus dem ganzen süddeutschen Raum, um ihre Verbundenheit mit dem Arbeitgeber auszudrücken und sich gegen die Vorwürfe der Bespitzelung gegen Lidl zu wehren. Gekommen waren Mitarbeiter vom Bodensee bis Wiesbaden und aus München. Andreas Kunze, Filialleiter von Lidl in der Neureuter Straße in Karlsruhe, war Organisator der Veranstaltung.

Hatten die am Dienstagnachmittag eigentlich nichts besseres zu tun als zu demonstrieren? „Solle doch erst mal was schaffe gehe statt demonstrieren.“ Sowas höre ich eigentlich meistens auf Demos, immerhin stimmt es ja, dass ich von Arbeit nicht viel halte, andere Menschen sind vielleicht arbeitslos und demonstrieren für mehr Arbeitsplätze. Das ist vielleicht nicht ganz so unverständlich, aber Menschen, die sich so mit ihrem Arbeitgeber zufrieden geben, könnten doch auch später einfach ins Gulag und sagen: „[w]ir sind alle freiwillig hier“. „Wir alle sind freiwillig hier, um unseren Arbeitgeber den Rücken zu stärken.“ Das ist dann wohl offensichtlich notwendig falsches Bewusstsein. (mehr…)

Stand der Dinge

Das System, in dem wir leben, ist die kapitalistische Klassengesellschaft, welche momentan in ihrer demokratischen Herrschaftsform noch relativ stabil zu sein scheint. Da gibt es jedoch einige andere Menschen, die anderer Ansicht sind und ihre momentanen Freiheitsrechte als bedroht ansehen. Das, was der Staat so macht, ist vielleicht nicht erfreulich, aber das ganze hat erst mal noch keinen Grund die Alarmglocken läuten zu lassen. (mehr…)